Dienstag, 10. Februar 2015

EU bereitet Ausbau der Atomkraft vor

Kernkraft soll auf Dauer gefördert werden. Gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten sind im Grunde nicht geplant. Der Energiebinnenmarkt soll endlich Wirklichkeit werden.

Brüssel. Mit einer Energieunion will die EU die Versorgung der Unternehmen und Bürger auf möglichst umweltfreundliche Art und Weise sicherstellen. Das geht aus dem Entwurf eines noch internen EU-Strategiepapiers hervor, das dem WirtschaftsBlatt vorliegt. Atomkraft wird ausdrücklich als kohlenstoffarme Energiequelle gewürdigt und daher fix in der künftigen europäischen Energiekulisse verankert. Gemeinsame Gaseinkäufe der EU, wie sie EU-Ratspräsident Donald Tusk einst vorgeschlagen hat, sollen höchstens in Ausnahmefällen möglich sein. Der Strommarkt wird neu aufgesetzt, Erneuerbare-Förderungen sollen einheitlicher gestaltet werden. Ein besonderes Augenmerk legt die EU auf den Ausbau der Energieinfrastruktur und Energieeffizienz. Für Drittstaaten ist die Energieunion offen. Präsentieren will EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič seine Pläne für den Aufbau der Energieunion am 25. Februar.
„Für jene Länder, die sie nutzen wollen, ist Atomkraft eine kohlenstoffarme Energiequelle, die derzeit fast 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung in der EU ausmacht“, schreiben Šefčovičs Beamte. „Weil Atomkraft eine so wichtige Rolle spielt, wird die Kommission Forschung und Innovation (in diesem Bereich) weiter unterstützen.“
Dabei beziehen sich die EU-Strategen zwar „zum Beispiel auf nachhaltiges und sicheres Management von radioaktivem Müll und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit“. Doch spätestens seit der Bewilligung britischer Staatsbeihilfen zum Neubau eines Kernkraftwerks in Hinkley Point ist klar, das ein anderes Beispiel eben der Ausbau der Atomkraftkapazitäten ist. Ganz explizit führt die EU-Wettbewerbsbehörde den kohlenstoffarmen Status der Kernkraft als Grund für die Zulässigkeit der Subventionen an.

Quelle: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4658263/EU-bereitet-Ausbau-der-Atomkraft-vor?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

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